Allgemeine Geschäftsbedingungen der REHA WASH SYSTEMS GmbH 

  1. Geltungsbereich 

1.1 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der REHA WASH SYSTEMS GmbH („Verkäufer“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen REHA WASH SYSTEMS GmbH und dem Kunden. 

Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB. Unternehmer ist danach jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB. 

1.2 Die nachfolgenden Bedingungen haben für alle unsere Beratungen, Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und die gesamten gegenwärtigen und auch künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden aus laufender Geschäftsbeziehung Gültigkeit. 

1.3 Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingen des Kunden gelten nur insoweit, als REHA WASH SYSTEMS GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Einkaufsbedingungen unseres Kunden, einschließlich etwaiger Vergaberichtlinien öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die unseren Bedingungen oder den gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen. Unsere Bedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Kunde sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste. 

1.4 Vertragspartner des Kunden ist: 

RehaWash Systems GmbH Berliner Straße 104 02943 Weißwasser 

Vertreten durch: Herr Lambertus Vennik Herr Ronald van de Grift 

Registereintrag: Eintragung im Handelsregister. Registergericht: Amtsgericht Dresden Registernummer: HRB 25857 

1.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Von diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen, Änderungen oder Zusätze, die durch unser Personal oder unsere Beauftragten und nicht durch unsere Geschäftsführung vereinbart wurden, sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. 

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  1. Speicher- und Einsehmöglichkeit der AGB‘s 

Die AGB können unter www.rehawashsystems.com jederzeit dort auf der Detailseite “AGB” eingesehen werden, klicken Sie auf Kontakt. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken. 

  1. Angebot und Vertragsabschluss 

3.1 Das Angebot erfolgt stets freibleibend, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben. Verträge kommen nur nach Maßgabe unserer schriftlichen oder per e-mail erklärten Auftragsbestätigung zustande. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns bestätigt ist. Mündliche Vertragsabreden, insbesondere Beschaffenheitszusicherungen für unsere Waren oder Produkte, Angaben über Lieferfristen, Rabatte und Boni sowie etwaige Kulanzabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unsererseits. 

3.2 Sofern eine Bestellung des Kunden – auch per e-mail – als Angebot i.S.v. §§ 145 ff. BGB anzusehen ist, kann der Verkäufer dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Es handelt sich dann um die Auftragsbestätigung, erst dadurch kommt der Vertrag zustande. 

3.3 Wenn der Kunde Ersatzteile oder Behandlungsmittel bestellt, kann dies auch mündlich erfolgen, der Vertrag kommt dann zustande, wenn der Verkäufer die mündliche Bestellung per e-mail oder auf dem Postweg bestätigt. 

3.4 Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und/oder Liquiditätsverhältnissen des Kunden ein, oder werden solche bei Vertragsschluss bereits vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug nicht zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung bereit ist. 

  1. Geheimhaltung 

Der Kunde ist verpflichtet, über alle ihm im Zusammenhang mit der Lieferung bekannt gewordenen oder nachträglich bekannt werdender geschäftlicher, betrieblicher und/oder technischer Angelegenheiten des Verkäufers auch über das Ende der vertraglichen Beziehungen hinaus Stillschweigen zu bewahren, solange und soweit diese Informationen nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Verkäufer schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat. 

  1. Preise 

5.1 Unsere Preisangaben sind grundsätzlich unverbindlich. Unsere Preise für Lieferungen gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, „ab Werk“ (EXW „ex works/Ab Werk“, Incoterms 2020) ausschließlich Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und Verpackung, die gesondert berechnet werden. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. 

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5.2 Wenn sich nach Vertragsabschluss Änderungen unseres Preises durch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für uns nicht vorhersehbare Änderungen der Lohn- und Materialkosten oder durch sonstige unseren Preis beeinflussende und nicht vorhersehbare Umstände (wie z.B. Energiekosten) ergeben, so sind wir berechtigt, den Preis im Umfang der Änderung der Kosten anzupassen, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde. Die Änderungen der Kosten und unsere Berechnungsgrundlage werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. 

5.3 Die Preise sind im Angebot enthalten oder in der Annahme des Verkäufers auf eine Bestellung des Kunden. 

5.4 Angebote werden direkt auf den zuvor ermittelten Bedarf des Kunden erstellt. 

5.5 Skonto kann nur der Verkäufer gewähren. Als Zahlung für den Skontoabzug gilt der Tag des Geldeinganges bei dem Verkäufer bzw. der Tag der Gutschrift auf einem seiner Bankkonten. 

5.6 Es steht dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die folgende Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung, 

  • Banküberweisung 

5.7 Die Rechnung wird der Lieferung in Papierform beigelegt. 

5.8 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. 

5.9 Der Kunde hat die Geldschuld während des Verzugs in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs. 2 BGB, derzeit 9 % Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 

  1. Versandbedingungen- und Fristen und Gefahrtragung 

6.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel „ex works/Ab Werk“ (EXW Incoterms 2020). Der Vertragsgegenstand wird von uns gegen Transportschäden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung unseres Kunden versichert. 

6.2 Die Bereitstellung von Ersatzteilen/Behandlungsmitteln erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – bei Verfügbarkeit innerhalb von 2 bis 3 Werktagen nach Zugang der Bestellung, dabei handelt es sich jedoch nicht um eine verbindliche Versandangabe. 

6.3 Die Bereitstellung des Hauptproduktes erfolgt innerhalb von 6-8 Wochen nach Auftragsbestätigung. Der Termin wird dem Käufer mitgeteilt, weitere Nebenabreden zum Liefertermin erfolgen auf schriftlichem Weg. Bei der Angabe des Lieferzeitraums handelt es sich um keine verbindliche Zusage, der genaue verbindliche Liefertermin wird mit dem Käufer abgestimmt, dies erfolgt spätestens 2 Wochen vor Auslieferung. 

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6.4 Verzögerungen in der Bereitstellung der Produkte aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretender Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten, Pandemien usw. führen nicht zu unserem Verzug. Eine vereinbarte Bereitstellungsfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. 

  1. Eigentumsvorbehalt 

7.1 Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. 

7.2 Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der an uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. 

7.3 Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der ihm von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. 

7.4 Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. 

7.5 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde uns die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. 

7.6 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an uns erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. 

  1. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

Der Kunde kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. 

Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Kunden ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei seinen Gegenansprüchen erfüllt sind 

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– wie bei der Aufrechnung – und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

  1. Versicherung 

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Kosten eventuell notwendiger Investitionen etwa durch Wartungs- und Inspektionsarbeiten trägt der Kunde. 

  1. Gewährleistung 

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, mit Ausnahme der Regelungen in § 13. 

  1. Haftung 

11.1 Der Verkäufer haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. 

11.2 Der Verkäufer haftet für sonstige Schäden nur dann, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

11.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 

  1. Software 

Soweit im Bestellungsumfang Software enthalten ist wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die bereitgestellte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung mit dem Produkt/Ware überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copy-right-Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne vorherige Zustimmung von uns zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben unser Eigentum. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. 13. Rügepflicht 

13.1 Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware uns anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind in Textform und so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. 

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Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß unserer Überprüfung nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde uns den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind wir insbesondere berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen. 

13.2 Wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, gilt zusätzlich für den Fall, dass Kunde die Anzeige unterlässt, die Ware als genehmigt. Dies gilt auch für die Rügepflicht bei später auftretenden Mängeln. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. 

13.3 Die Rügepflicht gemäß 13.1 gilt auch für den Fall der zu wenig Lieferung, der Falschlieferung. Wenn es sich dabei für beide Seiten um ein Handelsgeschäft handelt, gilt 13.2 entsprechend. 

  1. Gerichtsstand 

Für den Fall, dass der Kunde Kauffmann ist, gilt als Gerichtsstand für etwaige Streitigkeit der Sitz des Verkäufers. 

  1. Geltendes Recht 

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. UN-Kaufrecht wird nicht ausgeschlossen.